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Außenpolitik

Deutschland sollte seine Position zum IStGH dringend hinterfragen. Wir fordern, dass die freiwilligen Zahlungen an den IStGH gestrichen werden und Deutschland aus dem IStGH austritt.

Markus Frohnmaier von der AfD-Bundestagsfraktion fordert den Austritt Deutschlands aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Er begründet dies mit Parteilichkeit und Untätigkeit des Gerichtshofs, etwa bei der Verfolgung von Christen. Zudem verweist er darauf, dass wic...

24. September 2026
Markus Frohnmaier
Alternative für Deutschland
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Gesundheit, Pflege und Sozialversicherung

Jens Spahn fordert die Krankschreibung ab dem ersten Tag, meldet sich aber während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien – und BILD löscht den Artikel, um seine Privatsphäre zu respektieren?

Janine Wissler kritisiert in diesem Tweet den CDU-Politiker Jens Spahn für sein widersprüchliches Verhalten. Spahn hatte als Bundesgesundheitsminister die Einführung der Krankschreibung ab dem ersten Tag gefordert, um Missbrauch zu verhindern. Nun meldet er sich wäh...

24. September 2026
Janine Wissler
Die Linke
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Durch einen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wird die AfD künftig keine Ordnungsrufe mehr erhalten, sondern sie verteilen! Achso... Also das, was die Altparteien seit Jahren machen? Warum soll es schlimm sein, wenn wir als ... mehr lesen

Der Tweet thematisiert die mögliche Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt und die damit verbundene Befürchtung, dass die AfD dann Ordnungsrufe gegen andere Abgeordnete aussprechen könnte. Der Autor vergleicht dies mit dem Verhalten der ...

24. September 2026
Hans-Jürgen Goßner
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Die CDU wird definitiv nicht mehr gebraucht. Die Zukunft gehört uns als AfD!

Das Zitat stammt von Hans-Jürgen Goßner und richtet sich gegen die CDU, die von Phillip Amthor als weiterhin notwendig bezeichnet wurde. Goßner stellt die Daseinsberechtigung der CDU infrage und nennt Beispiele wie die Verweigerung großflächiger Abschiebungen, die ...

24. September 2026
Hans-Jürgen Goßner
Alternative für Deutschland
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Außenpolitik

Wir werden immer diplomatische Gespräche führen, wenn sie Deutschland helfen. Wir werden immer dafür kämpfen, die Preise in Deutschland wieder bezahlbar zu machen.

Der Tweet von Markus Frohnmaier kritisiert die Berichterstattung deutscher Medien, die vor russischen Gasangeboten nach AfD-Wahlerfolgen warnen. Frohnmaier betont, dass die AfD deutsche Interessen vertritt und unabhängig von Kritik diplomatische Gespräche führen wird...

24. September 2026
Markus Frohnmaier
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will uns als AfD jetzt trotz des Wahlsieges den Posten des Landtagspräsidenten vorenthalten! Eine Partei mit knapp 40% auszugrenzen kann nur nach hinten losgehen.

Der Tweet kritisiert die Entscheidung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, der AfD trotz eines Wahlergebnisses von knapp 40 Prozent den Posten des Landtagspräsidenten zu verweigern. Markus Frohnmaier argumentiert, dass die Ausgrenzung einer so starken Partei demokratisch...

24. September 2026
Markus Frohnmaier
Alternative für Deutschland
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Gesundheit, Pflege und Sozialversicherung

Jeder, der nicht spenden will, soll sich halt eintragen lassen als Nichtspender.

Das Zitat stammt von Prof. Dr. Karl Lauterbach und bezieht sich auf die Debatte um die Widerspruchslösung bei Organspenden. Die Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder automatisch als Organspender gilt, es sei denn, er widerspricht zu Lebzeiten. Lauterbach argumentie...

24. September 2026
Prof. Dr. Karl Lauterbach
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuerpolitik

Wir müssen jetzt Kräfte freisetzen, um in diesen Zeiten zu bestehen. Und wir müssen unsere Industrie schützen. Das geht nicht mit Zaudern und Zögern.

Das Zitat stammt von Katrin Göring-Eckardt, einer führenden Politikerin der Grünen, und betont die Notwendigkeit entschlossenen Handelns in Krisenzeiten. Es fokussiert auf die Freisetzung von Kräften und den Schutz der Industrie, was zentrale wirtschaftspolitische A...

24. September 2026
Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Infrastruktur & Energie

Nationale Interessen zuerst: Deutschland braucht die Energiesouveränität! Wer Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen will, muss nationale Interessen, Versorgungssicherheit und echte Energiesouveränität an erste Stelle setzen ... mehr lesen

Der Tweet von Steffen Kotré kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und fordert eine Rückbesinnung auf nationale Interessen. Er bemängelt, dass Deutschland seine Energiesouveränität durch die Aufgabe von Nord Stream ohne Gegenleistung an die EU, die Hinnahme ...

24. September 2026
Steffen Kotré
Alternative für Deutschland
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