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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Die Regierung verweigert jede Reform des Briefwahlgeheimnisses – das ist ein Angriff auf die Demokratie.

Der Tweet von Prof. Dr. Ingo Hahn kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Weigerung, das Briefwahlgeheimnis zu reformieren. Hahn hatte am 25. September eine Anfrage gestellt, die am 1. Oktober beantwortet wurde, und veröffentlicht die Antwort nun in einem Video...

23. Oktober 2026
Prof. Dr. Ingo Hahn
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Islamismus und politischen Islam zu kritisieren gehört selbstverständlich zur Meinungsfreiheit – wer religiöse Herrschaftsansprüche auf dem Boden des Grundgesetzes zurückweist und die Rechte von Andersgläubigen, insbesondere ... mehr lesen

Die Aussage betont die Meinungsfreiheit als Grundrecht und verteidigt die Kritik am politischen Islam als legitimen Beitrag zur demokratischen Debatte. Sie wendet sich gegen eine pauschale Diffamierung solcher Kritik als rechtsextrem und fordert eine sachliche Auseinand...

23. Oktober 2026
Nicole Höchst
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Unser Kompass für die Beschlüsse ist klar: Näher am Menschen.

Dr. Reinhard Brandl eröffnet den 93. CSU-Parteitag in München und betont als Vorsitzender der Antragskommission die intensive Vorbereitung. Die zentrale Botschaft 'Näher am Menschen' unterstreicht den Anspruch der CSU, politische Entscheidungen stärker an den Bedür...

23. Oktober 2026
Dr. Reinhard Brandl
CDU/CSU
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Einwanderung und Integration

Die Regierung hasst das eigene Volk und wähnt sich moralisch erhaben, weil sie kriminelle Fremde umarmt.

Der Tweet stammt von Dr. Maximilian Krah, einem Politiker der AfD, und richtet sich scharf gegen die Migrationspolitik der deutschen Regierung. Er unterstellt der Regierung, das eigene Volk zu hassen und sich moralisch überlegen zu fühlen, indem sie kriminelle Auslän...

23. Oktober 2026
Dr. Maximilian Krah
Alternative für Deutschland
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Recht, Ordnung & Sicherheit

Wenn schon beim dritten SPD-Politiker in kürzester Zeit die Staatsanwaltschaft anrückt, ist das dann noch ein Einzelfall oder schon eine neue Form der Parteiarbeit?

Der Tweet kritisiert die SPD Niedersachsen scharf und deutet auf eine Häufung von Ermittlungsverfahren gegen ihre Politiker hin. Die jüngste Hausdurchsuchung beim ehemaligen Fraktionsvorsitzenden wird als Beleg für ein systematisches Problem dargestellt. Die rhetoris...

23. Oktober 2026
Marcel Queckemeyer
Alternative für Deutschland
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Infrastruktur & Energie

43 Milliarden € mehr Steuereinnahmen bis 2030 – über 20 Milliarden € davon fließen zusätzlich nach Brüssel! Während unsere Infrastruktur verfällt, kassiert die EU weiter ab. Die AfD fordert ein Ende des Brüsseler Milliar ... mehr lesen

Der Tweet kritisiert die steigenden deutschen Steuereinnahmen und die Tatsache, dass ein erheblicher Teil davon an die Europäische Union abgeführt wird, während die heimische Infrastruktur vernachlässigt werde. Die AfD positioniert sich damit gegen den sogenannten B...

23. Oktober 2026
Raimond Scheirich
Alternative für Deutschland
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Bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Arbeiterrechte

Das kommt natürlich komplett unerwartet, dass es nur um Hetze gegen Armutsbetroffene ging, und gar nicht um eine reale Reform, die irgendwas bringt.

Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke kritisiert mit ihrem Tweet eine politische Maßnahme, die vorgibt, eine Reform zu sein, tatsächlich aber nur der Stigmatisierung von Menschen in Armut dient. Der sarkastische Ton („komplett unerwartet“) deutet an, dass sie diese...

23. Oktober 2026
Nicole Gohlke
Die Linke
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Bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Arbeiterrechte

Macron antwortet auf soziale Not mit Ausgangssperren und Demonstrationsverboten statt mit sozialer Politik.

Das Zitat kritisiert die französische Regierung unter Emmanuel Macron für ihren Umgang mit den landesweiten Protesten. Hunderttausende Menschen demonstrieren gegen niedrige Löhne, marode Schulen und hohe Preise. Statt sozialpolitische Maßnahmen zu ergreifen, reagier...

23. Oktober 2026
Nicole Gohlke
Die Linke
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Wir müssen unsere Grenzen schützen, denn die nationalen Grenzen sind Ausfluss unserer Souveränität. Wir wollen zurück zu einem Europa souveräner Staaten. Wir wollen nicht, dass irgendein nicht gewähltes Gremium wie die Kommiss ... mehr lesen

Das Zitat betont die Bedeutung nationaler Souveränität und die Forderung nach einem Europa der souveränen Staaten. Es kritisiert die EU-Kommission als nicht gewähltes Gremium, das über die Mitgliedstaaten bestimme, und nennt dabei die Kommissionspräsidentin Ursula...

23. Oktober 2026
Dr. Alice Weidel
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Eine Brandmauer ist undemokratisch. Sie grenzt Millionen von Wählern aus und hat in einer funktionierenden Demokratie nichts verloren.

Das Zitat stammt von Dr. Alice Weidel, der AfD-Bundesvorsitzenden, und bezieht sich auf die sogenannte Brandmauer, also die politische Distanzierung anderer Parteien zur AfD. Weidel argumentiert, dass eine solche Ausgrenzung undemokratisch sei, weil sie Millionen von W�...

23. Oktober 2026
Dr. Alice Weidel
Alternative für Deutschland
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