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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Eine der großen Ironien des Untergangs von Demokratien besteht darin, dass ihr Schutz als Vorwand für ihre Aushöhlung angeführt wird.

Das Zitat von Levitsky und Ziblatt kritisiert, dass der Schutz der Demokratie oft als Rechtfertigung für Maßnahmen dient, die demokratische Strukturen aushöhlen. Im Kontext des Tweets bezieht es sich auf die Einführung einer neuen Geheimpolizei im Bundestag, die von...

13. November 2026
Die Linke
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Gestaltet eure Zukunft mit uns und engagiert euch bei unserer AfD bevor andere euch eure Zukunft wegnehmen!

Die AfD-Politikerin Birgit Bessin ruft die junge Generation dazu auf, sich politisch in ihrer Partei zu engagieren, um die eigene Zukunft zu sichern. Diese Aussage fällt in eine Zeit, in der die AfD verstärkt um junge Wähler wirbt und dabei often Migration und andere...

13. November 2026
Alternative für Deutschland
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Governance und Staatsfunktion

Der neue Bundestag aktuell Newsletter ist da und bietet Einblicke in die parlamentarische Arbeit.

Der Tweet kündigt den neuen Newsletter Bundestag aktuell an, der über die Arbeit im Bundestag informiert. Andreas Mattfeldt, ein CDU-Bundestagsabgeordneter, nutzt dieses Format, um seine Wähler über aktuelle politische Entwicklungen und seine parlamentarische Tätig...

13. November 2026
CDU/CSU
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Infrastruktur & Energie

Deutschlands Energiepolitik ist ein reines Glücksspiel – die Gasspeicher auf Rekordtief, hohe Preise und wir hoffen auf gutes Wetter statt auf souveräne Versorgung.

Amira Mohamed Ali kritisiert die Energiepolitik der aktuellen und vergangenen Bundesregierungen scharf. Sie bemängelt, dass die Gasspeicherstände auf einem Rekordtief seien, während der Winter bevorstehe, und wirft der Regierung vor, auf milde Witterung zu setzen sta...

13. November 2026
Bündnis Sahra Wagenknecht
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Bildung und Forschung

Um 3.09 Uhr starten wir in der Bereinigungssitzung des Bundestags mit der Aussprache zum Forschungsetat mit Doro Bär. Verteidigung und Wirtschaft kommen erst noch. Wird heute zunehmend wahrscheinlich, dass das hier bis 6 Uhr oder l� ... mehr lesen

Der Tweet beschreibt den Ablauf einer Bereinigungssitzung im Bundestag, in der über den Haushalt für Forschung beraten wird. Die späte Uhrzeit und die noch ausstehenden Themen Verteidigung und Wirtschaft verdeutlichen die Komplexität und den Umfang der Haushaltsverh...

13. November 2026
Bündnis 90/Die Grünen
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Erneuerbare Energien und Klimaschutz

Glaubt jemand ernsthaft, dass man fast ausschließlich mit volatilen Energien unser Land zuverlässig, preiswert und klimafreundlich mit Strom versorgen kann? Selbst eine Verzehnfachung der Batteriespeicher würde nicht verhindern, d ... mehr lesen

Der Tweet von Torsten Herbst stellt die Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Stromversorgung infrage, die fast ausschließlich auf volatilen erneuerbaren Energien wie Wind und Photovoltaik basiert. Er argumentiert, dass selbst eine massive Erhöhung der Batteri...

13. November 2026
Freie Demokratische Partei
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Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuerpolitik

Das muss man erstmal schaffen: Rekord-Steuereinnahmen, Rekord-Schulden, sinkende Investitionsquote im Kernhaushalt, für 98% der Steuerzahler höhere Steuerlast. Ein katastrophal schlechter Bundeshaushalt. Und ein Schlag ins Gesicht ... mehr lesen

Der Tweet kritisiert den Bundeshaushalt scharf und hebt hervor, dass trotz rekordhoher Steuereinnahmen auch die Verschuldung Rekordwerte erreicht und die Investitionsquote im Kernhaushalt sinkt. Besonders wird betont, dass 98 Prozent der Steuerzahler eine höhere Steuer...

13. November 2026
Freie Demokratische Partei
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Erneuerbare Energien und Klimaschutz

Elektrifizierung ist das beste Mittel zur Vermeidung von Energieverschwendung, denn viel zu viel Energie geht als Abwärme verloren.

Karl Lauterbach betont die Bedeutung der Elektrifizierung als zentrale Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz. Er kritisiert, dass ein erheblicher Teil der Energie ungenutzt als Abwärme verloren geht, was sowohl ökologisch als auch ökonomisch problematisch ist...

13. November 2026
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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