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Recht, Ordnung & Sicherheit

Seit wann ist die Forderung nach dem Vollzug geltenden Rechts gefährlich?

Nicole Höchst, Bundestagsabgeordnete der AfD, reagiert mit dieser rhetorischen Frage auf Vorwürfe, ihre Forderungen seien gefährlich. Im Hintergrund steht die Debatte um Migration und innere Sicherheit, in der die AfD regelmäßig die konsequente Anwendung bestehende...

16. November 2026
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Was soll von dem Schmutzblatt "FAZ" für einen Kommentar erwarten? #Mainstreampresse #FAZ #Bundespräsidentenwahl

Der Tweet von Udo Theodor Hemmelgarn greift die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) scharf an und bezeichnet sie als "Schmutzblatt". Mit dem Hashtag #Mainstreampresse wird eine generelle Skepsis gegenüber etablierten Medien zum Ausdruck gebracht, die als einseitig und...

16. November 2026
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Am Donnerstag eröffnen wir mit unserem Landratskandidaten Norman Kulbe in Nordhausen den Wahlkampf!

Der Tweet kündigt den Start des Wahlkampfs für die Landratswahl in Nordhausen an. Christopher Drößler und Norman Kulbe treten gemeinsam auf, um Unterstützung zu mobilisieren. Die Veranstaltung am Donnerstag markiert den offiziellen Beginn der heißen Wahlkampfphase...

16. November 2026
Alternative für Deutschland
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Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuerpolitik

Die da oben wollen uns systematisch kaputtmachen. Arbeit verteuern, Sozialstaat aufblasen, Schulden machen und die letzten Leistungsträger abkassieren: Das ist kein Versagen, das ist Absicht.

Der Tweet kritisiert die Politik der Bundesregierung und früherer Regierungen scharf. Es wird behauptet, dass hohe Steuern und Abgaben sowie eine expansive Sozialpolitik die Leistungsträger belasten und den Wirtschaftsstandort schwächen. Die genannten Politiker Merke...

16. November 2026
Alternative für Deutschland
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Bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Arbeiterrechte

Ein Immobilienkonzern hat uns verklagt, weil wir einen Miethai als Miethai bezeichnen. Vor Gericht scheiterte er jetzt auf voller Linie.

Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke berichtet über eine gerichtliche Auseinandersetzung mit einem Immobilienkonzern. Der Konzern hatte sie verklagt, weil sie einen Vermieter als 'Miethai' bezeichnet hatte, was als ehrverletzend angesehen werden könnte. Das Gericht wi...

16. November 2026
Die Linke
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Bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Arbeiterrechte

Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente, in die alle einzahlen, und Löhne, von denen man überhaupt etwas zurücklegen kann!

Nicole Gohlke kritisiert die zunehmende Betonung privater Altersvorsorge durch die Bundesregierung, obwohl fast die Hälfte der Menschen in Deutschland kaum oder gar nicht sparen kann. Sie fordert eine Stärkung der gesetzlichen Rente mit universeller Beteiligung sowie ...

16. November 2026
Die Linke
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Diese Bundesregierung ist und bleibt ein Fiebertraum: Arzt- & Therapiegespräche können abgehört werden, KI-Überwachung wird ausgebaut und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht. Ein massiver Schritt be ... mehr lesen

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke kritisiert die von der Großen Koalition beschlossene Geheimdienstreform scharf. Sie sieht darin einen Angriff auf die Privatsphäre und die Gewaltenteilung, da künftig auch vertrauliche Arzt- und Therapiegespräche abgehört wer...

16. November 2026
Die Linke
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

In Osteuropa, hier in Prag, wissen Menschen aus Diktaturzeiten noch sehr genau, was es bedeutet, wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Ich bin sehr glücklich über die Klarheit, den Protest, den Freiheitswillen!

Das Zitat betont die historische Erfahrung von Menschen in Osteuropa mit Diktaturen und die daraus resultierende Wachsamkeit gegenüber Einschränkungen der Pressefreiheit. Es würdigt den aktuellen Protest und den Freiheitswillen in Prag als Zeichen demokratischer Stä...

16. November 2026
Bündnis 90/Die Grünen
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Autokraten sind eben doch besiegbar – der Rechtsnationalismus in Ungarn, Polen, Serbien und jetzt in den USA bei den Midterms wird abgewählt. Das ist ein ganz klares Signal der Gesellschaft.

Katrin Göring-Eckardt interpretiert die Ergebnisse der US-Midterms als Teil einer internationalen Bewegung gegen autoritäre und rechtsnationale Regierungen. Sie verweist auf Ungarn, Polen und Serbien, wo sie ähnliche Entwicklungen sieht. Die Aussage betont die Widers...

16. November 2026
Bündnis 90/Die Grünen
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