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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Die Rede von Bundeskanzler #Merz ist unerträglich. Er hat aus der Wahl in Sachsen-Anhalt nichts, aber auch gar nichts gelernt. Statt zu einen und die Brandmauer einzureißen, verbreitet er eine Lüge nach der anderen über die #AfD.

Der Tweet von Dr. Malte Kaufmann kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für seine Rede nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Kaufmann wirft Merz vor, aus dem Wahlergebnis keine Konsequenzen gezogen zu haben und stattdessen die sogenannte 'Brandmauer' gegen die AfD a...

09. September 2026
Dr. Malte Kaufmann
Alternative für Deutschland
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Außenpolitik

Der Angriff der Terrororganisation der Houthis auf den globalen Chokepoint Bab al-Mandab ist ein Angriff auf den Welthandel und die globale Energieversorgung.

Die Aussage von Lamya Kaddor bezieht sich auf die militärischen Angriffe der Huthi-Rebellen im Jemen auf Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab, die seit Ende 2023 den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer bedrohen. Diese Angriffe werden als Reaktion auf den Gaza...

09. September 2026
Lamya Kaddor
Bündnis 90/Die Grünen
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Einwanderung und Integration

Die von Merkel ausgelöste unkontrollierte Masseninvasion führt zuerst zum Niedergang des Bildungssystems und dann zum Niedergang der Wirtschaft und damit zum Ende von Wohlstand und Sozialstaat.

Das Zitat stammt von Dr. Götz Frömming, einem AfD-Politiker, und kritisiert die Migrationspolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frömming behauptet, dass die unkontrollierte Einwanderung negative Auswirkungen auf das Bildungssystem und die Wirtschaft h...

09. September 2026
Dr. Götz Frömming
Alternative für Deutschland
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Innere & Äußere Sicherheit

„Mann“ ersticht 74-jährigen vor Gemeindezentrum in Freiburg. / Nimmt davon noch irgendjemand Notiz?

Das Zitat stammt von Dr. Götz Frömming, einem AfD-Politiker, und reagiert auf einen tödlichen Messerangriff in Freiburg. Es kritisiert die Berichterstattung und die öffentliche Wahrnehmung solcher Gewalttaten, insbesondere wenn der Täter ausländischer Herkunft sei...

09. September 2026
Dr. Götz Frömming
Alternative für Deutschland
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Governance und Staatsfunktion

Die im Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung scheint der CDU egal zu sein. Das ist verfassungswidrig.

Das Zitat bezieht sich auf Sven Schulze, der sowohl Ministerpräsident als auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag ist. Diese Ämterkombination wird als Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung kritisiert, das in Deutschland im Grundgesetz verankert ist. Die...

09. September 2026
Dr. Christian Wirth
Alternative für Deutschland
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Außenpolitik

Die Bundesregierung kündigt ein entschlosseneres Vorgehen gegen Putins Schrotttanker der russischen Schattenflotte an, stimmt dann aber gegen die Beratung unseres Antrags im Auswärtigen Ausschuss. Dabei muss der Bundestag dringend ... mehr lesen

Die Aussage von Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich auf die russische Schattenflotte, die unter Umgehung internationaler Sanktionen Öl und andere Güter transportiert. Die Bundesregierung hat angekündigt, härter gegen diese Schiffe vorzugehen, aber d...

09. September 2026
Robin Wagener
Bündnis 90/Die Grünen
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