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Außenpolitik

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräf ... mehr lesen

Der Redner ruft den Tagesordnungspunkt zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission im Südsudan auf und verweist auf die zugehörigen Drucksachen....

16. Oktober 2026
Christoph de Vries
CDU/CSU
DEUTSCHER BUNDESTAG
Außenpolitik

In Südafrika habe ich eine Delegation des Bundestages geleitet. Gemeinsam mit Kollegen, die sich ebenfalls mit dem Verteidigungshaushalt beschäftigen, habe ich mit Vertretern aus Politik, Finanzverwaltung, Militär und Industrie ge ... mehr lesen

Andreas Mattfeldt, Mitglied des Bundestages, berichtet von einer Delegationsreise nach Südafrika, bei der er Gespräche mit Vertretern aus Politik, Finanzverwaltung, Militär und Industrie führte. Im Fokus standen der Austausch über verteidigungspolitische Priorität...

16. Oktober 2026
Andreas Mattfeldt
CDU/CSU
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Infrastruktur & Energie

Der Sprit, das Gas, der Strom – alles ist teuer. Die #Gasspeicher sind nur zu 56 Prozent gefüllt. Genau jetzt, wo die Preise so hoch sind, muss die Regierung teuer nachkaufen. Die #Spritpreisbremse wurde beschlossen, trotzdem kost ... mehr lesen

Das Zitat kritisiert die hohen Energiepreise in Deutschland und die unzureichende Füllung der Gasspeicher. Es wird bemängelt, dass die Regierung gezwungen ist, teuer nachzukaufen, was die Kosten weiter erhöht. Die erwähnte Spritpreisbremse zeigt, dass politische Ma�...

16. Oktober 2026
Prof. Dr. Ingo Hahn
Alternative für Deutschland
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Recht, Ordnung & Sicherheit

Wer als Politiker oder Richter erkennbare Gefahren ignoriert, darf sich hinter Mandat, Amt und Robe nicht verstecken. Opferschutz beginnt, bevor jemand zum Opfer wird.

Das Zitat betont die Verantwortung von Politikern und Richtern, erkennbare Gefahren nicht zu ignorieren, insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit. Es fordert konsequente Maßnahmen gegen Gewalttäter und eine frühzeitige Prävention, um Opfer zu verhindern. Die A...

16. Oktober 2026
Nicole Höchst
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Den ganzen Podcast nicht anhören, dann dekontextualisieren und mich dann als Feind kennzeichnen! Widerliche Methode!

Bodo Ramelow kritisiert eine Methode der politischen Auseinandersetzung, bei der Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und gegen ihn verwendet werden. Er bezeichnet dies als Verunglimpfung und widerliche Methode, die darauf abzielt, ihn als Feind zu kennzeichnen. Dies ...

16. Oktober 2026
Bodo Ramelow
Die Linke
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Recht, Ordnung & Sicherheit

So etwas wie eine „Kinderehe“ gibt es nicht. Man sollte es als das bezeichnen, was es ist: schäbigsten Missbrauch. Die Opfer verdienen staatlichen Schutz und Fürsorge. Die Täter haben bei uns nichts verloren. Soweit sie einen ... mehr lesen

Wolfgang Kubicki kritisiert die Verharmlosung von Kinderehen und fordert eine klare Bezeichnung als Missbrauch. Er betont die Notwendigkeit staatlichen Schutzes für die Opfer und die konsequente Bestrafung der Täter, einschließlich des Entzugs des Aufenthaltsstatus f...

16. Oktober 2026
Wolfgang Kubicki
Freie Demokratische Partei
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Einwanderung und Integration

Die Polizei möchte nicht, dass wir sehen, wie Migranten unsere Kinder verprügeln? Ich habe da eine Idee: einfach dafür sorgen, dass solche Bilder erst gar nicht entstehen!

Das Zitat stammt von Dr. Götz Frömming, einem Politiker der AfD, und bezieht sich auf einen Vorfall in Frankfurt, bei dem Migranten Kinder verprügelt haben sollen. Frömming kritisiert die Polizei dafür, dass sie solche Vorfälle vertuschen wolle, und fordert indire...

16. Oktober 2026
Dr. Götz Frömming
Alternative für Deutschland
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Kulturpolitik

Soll die Stiftung „Flucht und Vertreibung der Deutschen“ zum allgemeinen Migrationsmuseum gemacht werden?

Die Stiftung Flucht und Vertreibung der Deutschen ist eine 2008 gegründete Bundesstiftung, die an die Vertreibung von Deutschen aus Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Der Tweet von Dr. Götz Frömming, einem AfD-Bundestagsabgeordneten, stellt die Frage, ob ...

16. Oktober 2026
Dr. Götz Frömming
Alternative für Deutschland
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