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Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steuerpolitik

Wer Steuergelder erhält, muss akzeptieren, dass über Einsparungen gesprochen wird. Sparen darf kein Tabu sein, auch nicht bei vermeintlich guten Projekten.

Der Tweet von Andreas Mattfeldt kritisiert eine wahrgenommene Doppelmoral in der politischen Debatte über Lobbyismus und Haushaltseinsparungen. Er argumentiert, dass linke und grüne Politiker Wirtschaftsvertreter als 'böse' Lobbyisten darstellen, während sie Vertret...

26. Oktober 2026
Andreas Mattfeldt
CDU/CSU
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Friedlicher Protest ist ein Grundrecht. Persönliche Beschimpfungen werden dadurch nicht anständig. Und ein Familienbetrieb wird durch ein Wahlkreisbüro nicht zum Freiwild.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst kritisiert die Berichterstattung der Westerwälder Zeitung über einen Demonstrationszug vor dem Familienbetrieb eines AfD-Politikers. Sie beanstandet, dass persönliche Beschimpfungen gegen politische Gegner in dem Artikel a...

26. Oktober 2026
Nicole Höchst
Alternative für Deutschland
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Innere & Äußere Sicherheit

Wer Polizisten angreift, Geschäfte verwüstet oder Menschen einschüchtert, kämpft nicht für eine bessere Gesellschaft. Er greift unseren Rechtsstaat an!

Das Zitat stammt aus einem Tweet von Carina Schießl, der vor gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende um den 31. Oktober warnt. Sicherheitsbehörden rechnen mit Ausschreitungen durch Linksextremisten, Islamisten und gewaltbereite Jugendliche. Besonders besorgniserrege...

26. Oktober 2026
Carina Schießl
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Empört euch nicht! – sondern engagiert euch für die Demokratie.

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, lädt zu einem taz Talk über sein Buch „Empört euch nicht!“ ein. Der Titel spielt auf Stéphane Hessels Essay „Empört euch!“ an und dreht dessen Botschaft um: Statt bloßer Empörung plädiert No...

26. Oktober 2026
Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
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Bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Arbeiterrechte

Menschenwürde wird nicht nur dadurch gewährleistet, dass Menschen ihre Privatwohnungen aufgeben – ihre Sicherstellung ist eine Pflicht des Staates. Als bayerischer Minister tragen Sie die Verantwortung! Wer vor Verantwortung und ... mehr lesen

Das Zitat kritisiert den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger scharf für seine Haltung in der Wohnungspolitik. Es betont, dass die Gewährleistung der Menschenwürde eine staatliche Pflicht sei und nicht allein durch die Bereitstellung von Privatwohnungen er...

26. Oktober 2026
Nicole Gohlke
Die Linke
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Außenpolitik

Lula hat die Stichwahl gegen Bolsonaro gewonnen – obwohl Trump das Land zuvor mit Strafzöllen unter Druck gesetzt und Meta offenbar den Wahlkampf zu manipulieren versucht hatte, um die Familie Bolsonaro zurück an die Macht zu bri ... mehr lesen

Der Tweet kommentiert den Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva gegen Jair Bolsonaro in Brasilien. Er hebt hervor, dass ausländische Einflüsse, insbesondere durch die USA und soziale Medien, den Wahlkampf beeinflusst hätten. Die Aussage betont die Widerstandsfähig...

26. Oktober 2026
Nicole Gohlke
Die Linke
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Erneuerbare Energien und Klimaschutz

Wer dort etwas hineinschreibt, greift in die Statik unseres Staates ein. Eine Verfassungsänderung braucht einen zwingenden Grund und einen erkennbaren Mehrwert.

Der Tweet stammt von Prof. Dr. Ingo Hahn, einem AfD-Bundestagsabgeordneten, und richtet sich gegen eine Verfassungsänderung zugunsten des Klimaschutzes. Hahn argumentiert, dass Eingriffe in das Grundgesetz die staatliche Ordnung gefährden und nur bei zwingendem Grund ...

26. Oktober 2026
Prof. Dr. Ingo Hahn
Alternative für Deutschland
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Demokratie, Menschenrechte und Minderheitenschutz

Wenn die Linke in Berlin regiert, kann das auch die AfD in Sachsen-Anhalt. Wenn es keine Brandmauer nach links gibt, kann es auch keine nach rechts geben.

Oliver Luksic warnt davor, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken ohne klare Abgrenzung zum ultralinken Rand die AfD stärken könnte. Er argumentiert, dass eine fehlende Brandmauer nach links auch die Glaubwürdigkeit einer Brandmauer nach rechts untergrabe. Dies i...

26. Oktober 2026
Oliver Luksic
Freie Demokratische Partei
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Governance und Staatsfunktion

Die Koalitionspartner von SPD und Grünen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die notwendigen Entscheidungen für unser Land treffen.

Oliver Luksic kritisiert die Koalitionspartner SPD und Grüne und fordert sie auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Der Tweet fällt in eine Zeit, in der die Ampelkoalition über strittige Themen wie Haushalt und Energiepolitik diskutiert. Luksic, ein FDP-Politiker, bet...

26. Oktober 2026
Oliver Luksic
Freie Demokratische Partei
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Einwanderung und Integration

Über 500.000 € Steuergeld fließen unter Kanzler Merz und CSU-Minister Dobrindt an das islamistische Umfeld von Milli Görüş – die Union bleibt ein Heuchler-Verein, nur die AfD greift durch!

Der Tweet kritisiert die Finanzierung von Projekten durch Steuergelder, die mit der islamischen Gemeinschaft Milli Görüş in Verbindung stehen, und wirft der Union unter Kanzler Merz und CSU-Minister Dobrindt Heuchelei vor. Die Aussage betont, dass die Union aus der O...

26. Oktober 2026
Andreas Mayer
Alternative für Deutschland
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