Undurchdacht und gefährlich - die Reform des Rechts der Nachrichtendienste ist ein Gefahr für unsere Demokratie.
Das Zitat von Dr. Konstantin von Notz bezieht sich auf die geplante Reform des Rechts der Nachrichtendienste, die kurz vor dem Kabinettsbeschluss steht. Kritiker befürchten, dass die vorgesehenen Befugnisse, insbesondere der Einsatz von KI-gestützten Analysetools wie ...